ABC Complett Ladeneinrichtungs GmbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeine Bedingungen:

Die nachfolgenden Bestimmungen werden vom Käufer als verbindlich für den Geschäftsverkehr mit ABC Complett GmbH ( im folgenden ABC Complett genannt ), insbesondere für einen erteilten Auftrag anerkannt. Abänderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen müssen in jedem Einzelfall schriftlich vereinbart werden. Ein erteilter Auftrag wird für ABC Complett erst durch Ihre schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.

II. Umfang der Lieferpflicht:

  1. Die Angebote von ABC Complett werden erst durch schriftliche Bestätigung des Auftrages durch ABC Complett verbindlich. Sie gelten in €.
  2. Für den Inhalt des Gesamtvertrages insbesondere für den Umfang und die Ausführung der Lieferung ist alleine die schriftliche Auftragsbestätigung von ABC Complett maßgebend.
  3. Die dem Käufer von ABC Complett zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie z.B. Kostenanschläge, Kataloge, Zeichnungen und ähnliches, bleiben Eigentum von ABC-Complett. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie dürfen auch vom Käufer nicht verwendet werden, wenn der Auftrag nicht zustande kommt oder nachträglich aufgehoben wird. In diesem Falle sind sie unaufgefordert und unverzüglich an ABC Complett zurückzugeben.
  4. ABC Complett behält sich vor, vom Inhalt der von ihr angefertigten und vorgelegten Listen und Kataloge, von Abbildungen und anderem Prospektmaterial hinsichtlich Form, Farbgebung, Material und Gewicht abzuweichen, soweit hierdurch der Inhalt des erteilten Auftrages nicht im wesentlichen geändert wird.
  5. Soweit eine Kompensation der Elektroinstallation bei der Einrichtung erforderlich ist, wird dieser nicht durch ABC Complett, sondern vom Verkäufer auf dessen Verantwortung und dessen Kosten veranlasst.

III. Preise:

  1. Die Preise von ABC Complett beinhalten ebenso wie die Montagekosten, Lieferung von Sonderteilen, sowie sonstige vergütete Leistungen keine Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer. Diese wird in ihrer jeweils gültigen Höhe den Preisen von ABC Complett zugeschlagen.
  2. Vom Käufer verlangte Leistungsänderungen, ferner erbrachte Mehrleistungen, werden zusätzlich berechnet.
  3. Alle Preise verstehen sich ab Werk. Als Nettowarenwert gilt der reine Warenwert ohne Montagekosten und Umsatzsteuer/ Mehrwertsteuer.
  4. Ist ein ca. Preis vereinbart, bildet dieser einen Richtpreis für den von ABC Complett zu errechnenden endgültigen Kaufpreis mit der Maßgabe, daß eine Über- und Unterschreitung des ca. - Preises um je 15 % als möglich vereinbart ist. Der endgültige Kaufpreis ergibt sich aus dem in der Auftragsbestätigung genannten Gesamtpreis.

IV. Lieferzeit:

  1. Sofern von ABC Complett Lieferzeiten genannt werden, beginnen sie mit dem Datum der Auftragsbestätigung oder im Falle vereinbarter Anzahlung mit dem Tag des Eingangs der vereinbarten Anzahlung. In den Auftragsbestätigungen genannte Lieferdaten stellen den Abgangstag der Ware bei ABC Complett dar.
  2. Die angegebenen Lieferfristen oder Lieferdaten werden von ABC Complett nach Möglichkeit eingehalten. Bei Fristüberschreitungen gilt eine Nachfrist von einem Monat als vereinbart.
  3. Hat ABC Complett dem Kunden anstelle eines fest bestimmten Liefertermins zugesagt, die Ware auf Abruf lieferbereit zu halten, so ist ABC Complett äußerstenfalls verpflichtet, die bestellte Ware sechs Monate für den Käufer zur Verfügung zu halten. Die Frist rechnet ab Datum der Auftragsbestätigung. Fehlt nach Ablauf von sechs Monaten ein Abruf und hat ABC Complett dem Käufer eine Nachfrist zum Abruf von 14 Tagen unter Hinweis auf die Rechtsfolgen gesetzt, so ist ABC Complett berechtigt, ohne weitere Fristsetzung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schaden sind 20% vom Warenwert im Sinne von III 3. + 4. dieser Bedingungen vereinbart.
  4. Ruft der Kunde innerhalb der Sechs-Monatsfrist oder der ihm gesetzten Nachfrist ab, so liefert ABC Complett innerhalb eines Zeitraumes von 4 Wochen, gerechnet vom Eingang des Abrufes bei ABC Complett.
  5. ABC Complett ist zu angemessenen Teilleistungen berechtigt . Hierdurch etwa entstehende Mehrkosten gehen mangels anderweitiger Vereinbarung zu Lasten von ABC Complett.
  6. Höhere Gewalt, Materialmangel, Verkehrsbeschränkungen , nicht rechtzeitige oder nicht einwandfreie Selbstbelieferung und sonstige von ABC Complett nicht zu vertretende Hindernisse sowie alle Arbeitskampfmaßnahmen verlängern die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
  7. Entschädigungsansprüche des Käufers gegen ABC Complett, gleich welcher Art, die ihre Begründung in verspäteter Lieferung haben, sind ausgeschlossen, sofern die verspätete Lieferung nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten von ABC Complett oder ihrer Mitarbeiter verursacht worden ist.

V. Versand und Gefahrenübergang:

  1. Bei Versand durch die Bahn ist der Transport von der Bahnstation zur Montagestelle Sache des Käufers.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit der übergabe an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson, spätestens mit Verlassen des Betriebsgeländes des Herstellers der Ware auf den Käufer über. Auch der Transport erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auch auf den Käufer über, wenn ABC Complett die Montage übernommen hat. Die vorstehende Regelung gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Das gleiche gilt, wenn anstelle des Käufers, Monteure oder andere Personen von ABC Complett oder im Auftrage von ABC Complett die gelieferte Ware zum Zwecke der Montage in Empfang nehmen.
  3. Bei Anlieferung durch LKW stellt der Käufer auf seine Kosten Personal zur Entladung und Transport der Ware zur Montagestelle bereit.
  4. Die Lieferung wird von ABC Complett nicht versichert . Der Käufer ist dennoch verpflichtet, etwaige Schäden an den gelieferten Waren unverzüglich dem anliefernden Transportunternehmen anzuzeigen.

VI. Beanstandungen:

  1. Der Käufer ist verpflichtet die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen. Weist die Lieferung Mängel auf, so müssen diese unverzüglich - spätestens innerhalb einer Woche nach Lieferung –ABC Complett schriftlich angezeigt werden. über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus ist eine Haftung von ABC Complett für nicht erkennbare Mängel ausgeschlossen.
  2. Für Mängel, die durch Aufstellen der Einrichtungsgegenstände in feuchten Räumen entstanden sind, wird keine Haftung übernommen.
  3. Für die Montage wird vorausgesetzt, daß der Käufer einen ebenen und ausreichend tragfähigen Fußboden zur Verfügung stellt.
  4. Die zulässige Höchstbelastung bei gleichmäßig verteilter Bordbelastung der Wandregale und - Gondeln ergibt sich bei Verwendung von Borden aus Stahlblech aus den Belastungsbeispielen der jeweilig gültigen Katalog für Einrichtungsteile des Herstellers. Von den Beispielen abweichende Belastungen sind bei dem Hersteller oder ABC Complett abzuklären. Sofern vom Verkäufer von den Belastungsbeispielen abweichende Belastungen der Stahlblechböden der Wandregale und Gondeln vorgenommen werden, übernimmt ABC Complett keine Gewährleistung für auftretende Mängel.
  5. Im Falle einer änderung der von uns durchgeführten Montage durch den Kunden oder Dritter ist jede Haftung von ABC Complett ausgeschlossen.
  6. Nach Lieferung und Montage erfolgt eine Abnahme, beide Teile sind verpflichtet, daran mitzuwirken. Etwaige Beanstandungen sind in einem Abnahmeprotokoll aufgenommen und verborgene Mängel, die nicht binnen einer Woche nach Entdeckung schriftlich gerügt werden, können nicht mehr beanstandet werden. Gewährleistungsansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn an den Einrichtungsgegenständen Veränderungen vorgenommen worden sind. Geringfügige Abweichungen in der Ausführung, Konstruktion, Abmessungen und Farbtönen der Einrichtungsgegenständen behält sich ABC Complett vor, sie gelten nicht als Fehler. Bei begründeten Beanstandungen ist A B C Complett unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche, insbesondere Schadensansprüche, nach der Wahl zur Lieferung einer fehlerfreien Sache oder Nachbesserung verpflichtet. Reklamationen berechtigen nur in der Höhe zur Zurückbehaltung des Kaufpreises, die voraussichtlich zur Mängelbeseitigung durch Dritter erforderlich ist. A B C Complett kann die Nachlieferung oder Nachbesserung davon abhängig machen, dass der Käufer für einen zurückbehaltenen oder sonst noch offener Kaufpreisrest durch Bürgschaft oder Einzahlung auf ein Sperrkonto Sicherheit leistet. Falls ein Mangel die Funktion der Einrichtung nur unwesentlich beeinträchtigt, seine Beseitigung aber unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, kann A B C Complett statt der Nachlieferung oder Nachbesserung eine angemessene Gutschrift erteilen.

VII. Montage:

  1. Die Kosten der Montage für die gelieferte Ladeneinrichtung oder von Teilen einer solchen sind weder in den kalkulierten und angebotenen noch in den endgültig berechneten Einzelpreisen enthalten. Eine andere Regelung muß ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Im Falle einer änderung der von uns durchgeführten Montage durch den Kunden oder Dritte, ist jegliche Haftung von ABC Complett ausgeschlossen.
  2. ABC Complett ist berechtigt, die Ausführung der Montage solange zu verweigern, bis die Räume in denen montiert werden soll, montagebereit sind. Auf VI 1. wird Bezug genommen. Die Räume müssen vollständig leer sein. Die Montage darf nicht durch andere Handwerker behindert werden, d.h. alle anderen Bauarbeiten müssen abgeschlossen sein.
  3. Für Wartezeiten, die ABC Complett nicht verschuldet hat, und für vom Käufer verlangte Montage an Sonn- und Feiertagen kann ABC Complett die anfallenden zusätzlichen Kosten berechnen.
  4. ABC Complett ist nicht verpflichtet, daß zur Lieferung gehörende und mitgelieferte Verpackungsmaterial zurückzunehmen. Die Beseitigung ist Aufgabe des Käufers.
  5. Im Falle der Selbstmontage sind die Hinweise der Montageanleitung für STOREbest-Einrichtungselemente sowie die Belastungsbeispiele maßgebend und vom Kunden in jedem Falle zu beachten.

VIII. Eigentumsvorbehalt:

  1. ABC Complett behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren vor bis zum Ausgleich aller Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag und bis zur vollständigen Freistellung aus allen in diesem Zusammenhang von ihr eingegangenen Eventualverbindlichkeiten.
  2. Dem Käufer ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Käufer ist demgemäß verpflichtet , ABC Complett Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Indentität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen.
  3. Sofern der Käufer den Kaufpreis nicht oder nicht vollständig barzahlt, ist er verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und der Verkäuferin auf Verlangen den Abschluß der Versicherungen nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware werden hiermit an ABC Complett abgetreten.
  4. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist ABC Complett berechtigt, aufgrund seines Eigentumsvorbehaltes seine Ware jederzeit zur Sicherung seiner Forderungen zurückzunehmen. Der Käufer gestattet demgemäß dem Verkäufer und seinen Beauftragten das Betreten der Räume, in denen sich die Ware von ABC Complett befindet,um diese sicherzustellen.

IX. Zahlungsbedingungen:

  1. Rechnungen von ABC Complett sind, wie im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von ABC Complett schriftlich festgelegt, zahlbar.
  2. Mitarbeiter von ABC Complett sind zum Inkasso nicht berechtigt, es sei denn, daß sie eine besondere schriftliche Inkassovollmacht von ABC Complett vorweisen. Bei überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden, ohne daß es einer besonderen Mahnung bedarf, für die Zeit vom Fälligkeitstage bis zum Tage des Geldeinganges Verzugszinsen in Höhe der zu dieser Zeit üblichen Zinssätze der Kreditinstitute für Kreditgewährung, mindestens aber 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Diese Bestimmung findet nur im kaufmännischen Geschäftsverkehr Anwendung.
  3. Wechsel oder Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung, ABC Complett übernimmt keine Haftung für rechtzeitige Vorzeigung bei Kundenwechsel. Bei Annahme von Wechseln, die nur mit ausdrücklicher Genehmigung von ABC Complett möglich ist, berechnet ABC Complett die übliche Provision und Gebühren.
  4. Wenn seitens des Käufers die Zahlung fälliger Rechnungen nicht vereinbarungsgemäß erfolgt , werden sämtliche Forderungen von ABC Complett sofort fällig. Leistet der Käufer sodann auf eine von ABC Complett zu setzende Nachfrist von mindesten 14 Tagen keine Zahlung, so ist ABC Complett berechtigt, von den laufenden Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz gemäß IV Ziffer 3 dieser Bedingungen zu verlangen.

X. Behördliche Genehmigungen:

  1. Es ist Sache des Käufers auf seine Kosten alle für die Abwicklung oder Durchführung des Vertrages etwa notwendigen Genehmigungen, ganz gleich welcher Stelle, einzuholen. Die Firma ABC Complett ist kein Architekturbüro. Die erteilte Genehmigung ist ABC Complett auf Verlangen vor Lieferung nachzuweisen. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt oder zurückgezogen, bleiben die Ansprüche von ABC Complett aus diesem Vertrag davon unberührt.
  2. Der Käufer ist also dennoch verpflichtet, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Ansprüche von ABC Complett werden auch nicht etwa gemindert, wenn die Benutzung des Kaufgegenstandes für den Käufer aus irgendwelchen Gründen zwecklos oder unmöglich wird, wenn ABC Complett diesen Grund nicht zu vertreten hat.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin-Schöneberg. Dies gilt auch hinsichtlich von Wechselklagen, wobei die Gerichtsvereinbarung nur zwischen Vollkaufleuten Wirksamkeit haben soll.

XII. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

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